Kategorie: Partizipation, Transparenz

  • Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

    Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

    Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die…

  • Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

    Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

    Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck – Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und…

  • Diskriminierung von Politikerinnen im Jugendhilfeausschuss beenden

    Die Fraktion Linke & GAL bringt zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes nachschärfen soll. Ziel ist es, künftig eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Jugendhilfeausschuss (JHA) dauerhaft sicherzustellen und diskriminierende Rechtsauslegungen auszuschließen. Hintergrund: Bei der Neubesetzung des JHA im Januar 2025, der sich aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern…

  • Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

    Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

    Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor. Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro…

  • GAL und Die Linke beantragen Energieagentur für Lübeck

    Die Fraktion Linke & GAL beantragt in der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, die Einrichtung einer Energieagentur. Damit sollen Beratungsangebote rund um das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gebündelt, und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestmöglich informiert, beteiligt und für die aktive Teilnahme mobilisiert werden. Ein Schwerpunkt der Aufgaben liegt bei dem Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung,…

  • Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

    Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

    Lübecker Flüchtlingsforum, Fraktion Die Linke & GAL und Humanistische Union Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, den 7.1.2025, 19.00 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Lübeck. Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten. Die Bundesregierung…

  • GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

    GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

    Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann. Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern…

  • GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

    GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

    „Viele Lübeckerinnen und Lübecker haben eine sehr persönliche Bindung an das Marienkrankenhaus. Es ist ihr Geburtsort oder der ihrer Kinder. Als wir hörten, dass sich der jetzige Träger zurückziehen und das UKSH den Standort übernehmen will, läuteten bei uns die Alarmglocken“, so Antje Jansen von der GAL. Auch Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandmitglied, ist äußerst besorgt. „Wir…

  • GAL begrüßt Lübecker Jugendapp

    GAL begrüßt Lübecker Jugendapp

    Seit heute können Jugendliche ab 12 Jahren in Lübeck kostenlos die Jugendapp aufs Handy oder Tablet laden. Damit ist es in Lübeck endlich wieder möglich, dass Mitarbeiter*innen der Jugendzentren mit Jugendlichen auch über digitale Medien kommunizieren können. Aus Datenschutzgründen wurde es städtischen Mitarbeiter*innen untersagt, Whatsapp oder Facebook zu nutzen. „Das war während der Pandemie mit…

  • GAL lehnt Erhöhung ab

    GAL lehnt Erhöhung ab

    Seit Februar 2022 wird über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der städtischen Kitagebühren diskutiert. Die Verwaltung will die Verpflegungskosten von derzeit 52,50 Euro um mehr als 100 Prozent auf rund 106 Euro anheben und die Randbetreuungszeiten am frühen Morgen und späten Nachmittag kostenpflichtig machen. „Die GAL lehnt die Pläne der Verwaltung ab. Stattdessen haben wir im Juni einen…

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